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Die 9/11 Gesetze

Welche Gesetze brachte Georg W. Bush nach dem 11. September 2001 auf den Weg? Die Schaffung neuer Gesetze zur Überwachung der Bürger war ein weiteres Ziel der Regierung. Das Ziel war es den gläsernen Bürger zu schaffen. Dazu bedurfte es nur einen Auslöser.....


1) USA Patriot-Act ( rechtskräftig seit dem 26.Oktober 2001)
Abkürzung für
Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism.
„Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Werkzeuge, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“)

Als das Gesetz verabschiedet wurde, hatten viele Kongressabgeordnete den Text, der aus 342 Seiten bestand, nicht einmal gelesen.

Der Abgeordnete Ron Paul:
"Nach meiner Kenntnis war es vor der Abstimmung noch gar nicht gedruckt, zumindest konnte ich kein Exemplar in die Finger bekommen. Sie spielten allerlei Spielchen, ließen den Kongress die ganze Nacht darüber beraten, es war ein sehr kompliziertes Gesetz. Vielleicht hatte es der eine oder andere Angestellte tatsächlich gelesen, aber für die Abgeordneten war der Wortlaut des Gesetzes vor der Abstimmung nicht einzusehen".
(Quelle: Jim Marrs, S.206, Die Billionen Dollar Verschwörung)

"Mit dem Patriot Act, der im Oktober 2001 verabschiedet wurde, hatte der Innenminister John Ashcroft massive Instrumente der Terrorbekämpfung im Inneren durchgesetzt. Die wichtigsten dieser Maßnahmen waren:
A ) bessere Kontrolle von Geldwäsche durch Einschränkungen des Bankgeheimnisses,
B ) Festnahme von Immigranten bis zu 7 Tagen zu Befragungen ohne Angabe von Gründen,
C ) gemeinsame Nutzung von Ermittlungsergebnissen der Sicherheitsbehörden ohne Berücksichtigung bestehenden Datenschutzrechts,
D ) Möglichkeit der Weitergabe von Geheimdienstdaten aus dem Ausland an die Ermittlungsbehörden,
E ) Sammelanträge zum Abhören von Telekommunikation und der Kontrolle von E-Mails."
http://www.bpb.de/themen/JS4BHB,0,0,Dokumente_und_Links.html ( Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Interessanterweise wurde ein Teil des Patriot Acts bereits im Jahre 1998 in den Kongress eingebracht aber damals nicht verabschiedet. Erst nach dem Ereignis des 11. September 2001 wurde der Patriot Act rechtskräftig. (Quelle Jim Marrs, Die Billionen Dollar Verschwörung, S.265)

Kritiker des PATRIOT Act argumentieren, dass die Möglichkeiten der Überwachung der Verfassung widersprechen. Es besteht ein verfassungsmäßiger Widerspruch zum 4. Zusatzartikel zum "Schutz der Privatsphäre" , der vor nicht gerechtfertigten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluß schützen sollte.
Durch den 11. September erreichten die Regierungen einen gewaltigen Schritt in Richtung "gläsernem Bürger".
Die Frage ist, ob dieses Gesetz ohne den 11. September den Kongress überhaupt passiert hätte?
Ich denke nicht.
Aber da ich davon überzeugt bin, dass der 11. September ein Regierungsanschlag war, erhalten die Anschläge einen tieferen Sinn. Man schaffte also nicht nur einen Vorwand, um einen Angriffskrieg in einen Verteidigungskrieg zu verwandeln, indem man einen Rechtfertigungsgrund fand, im Irak und in Afghanistan einzumarschieren, sondern man konnte auch ganz bequem und mit großem Rückhalt in der Bevölkerung neue Gesetze auf den Weg bringen.

Dazu paßt folgendes Zitat von Jim Marrs aus seinem Buch: Die Billonen Dollar Verschwörung, S.206:
"Die Tatsache, dass die Gesetzesvorlage dem Kongress so schnell vorgelegt wurde, ließ einige Beobachter vermuten, dass das Gesetz von langer Hand vorbereitet war und dass es nur noch eines Anlasses bedurfte, um es zu verabschieden".

Und übrigens:
Der Patriot Act änderte mehr als 15 amerikanische Gesetze, die einst verabschiedet worden waren, weil die CIA und das FBI ihre Macht mißbracht hatten. (S.206) Jetzt war die CIA und das FBI wieder oben auf...

http://de.wikipedia.org/wiki/Heimatschutzministerium ( Quelle des nebenstehenden Bildes )

2) Homeland Security Act
von November 2002. Mit diesem Gesetz bildete Präsident Bush ein neues mächtiges Ministerium für Heimatschutz und Innere Sicherheit ( Department of Homelande Security ) , das 22 Behörden unter sich vereinigt. Zentrale Ziele sind die Abschottung der Vereinigten Staaten vor innerer und äußerer Gefahr ( Homeland Security ) sowie das Fernhalten von Bedrohungen aus dem internationalen Umfeld.
"Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums ist die Sammlung und Verarbeitung von Informationen sowie die Förderung von Entwicklung neuer Überwachungs- und Informationstechnologien, forensischer Technologien, Maßnahmen zum Schutz vor Massenvernichtungswaffen und auch die Entwicklung neuer Waffen, um beispielsweise Terroristen handlungsunfähig zu machen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13613/1.html ( Quelle für obigen Ausschnitt )
Mit mehr als 183.000 Angestellten ( 2004 ) stieg das Ministerium zum drittgrößten Arbeitgeber der US-Regierung auf.
Im Heimatschutzministerium "wurden einige zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, so zum Beispiel die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, der Zoll, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency ( FEMA) . Entgegen ursprünglichen Plänen unterstehen ihm jedoch nicht FBI und CIA."

Abbildung: Homeland Security Advisory System: - Überlegen Sie sich, auf welcher Stufe die Bush-Regierung einzuordnen ist!

Im Mai 2007 unterzeichnete Georg W. Bush die National Security and Homeland Security Presidential Directive 51 (NSPD 51 )
auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, welche heftig kritisiert wird.

http://funfire.de/lustige/bilder-3532-bush-hitler.html ( Quelle des nebenstehenden Bildes. Laut Impressum "Freeware" )

Quelle des folgenden Textes.
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3815370/
Hinweis: Das nebenstehende Bild steht in keinem Zusammenhang mit der Quelle des folgenden Textes!

Zitat:
"........In dieser Direktive erklärt George Bush, daß der Präsident im Falle eines „katastrophalen Notfalles“ damit beauftragt ist, die Aktivitäten für den Fortbestand einer verfassungsmäßigen Regierung zu leiten. Die Direktive definiert einen katastrophalen Notfall folgendermaßen: Katastrophaler Notfall“ bezeichnet jedes Ereignis, das massenhafte Verluste an Menschenleben, Sachschäden oder Zerstörung verursacht, die Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder die Funktionen der Regierung der USA schwerwiegend beeinträchtigt, unabhängig davon, wo ein solches Ereignis eintritt........."
"..........Die Formulierungen der Direktive sind verstörend, weil nicht festgelegt wird, daß der Präsident in einem solchen Fall gleichberechtigt mit den anderen Organen der Regierungsgewalt zusammenarbeitet. Stattdessen wird eindeutig ausgesagt, daß es eine Zusammenarbeit zwischen den drei Gewalten geben wird, die vom Präsidenten koordiniert wird. Wenn der Präsident eine solche Zusammenarbeit koordiniert, macht ihn dies zum Verantwortlichen in allen drei Bereichen......."
"........ Die Formulierungen dieser Direktive machen den Präsidenten im Falle einer solchen Katastrophe de facto zum Diktator...." ".........Diese Direktive ist offenkundig verfassungswidrig, weil jeder der drei Bereiche Exekutive, Legislative und Judikative gleichberechtigt nebeneinander bestehen sollten........"
".........Eine funktionierende verfassungsmäßige Regierung beinhaltet die Trennung dreier gleichberechtigter Gewalten voneinander. Diese Direktive aber legt fest, daß die Exekutive die Macht hat, die Aktivitäten der anderen Gewalten zu koordinieren......"

Abbildung: Ohne Worte ! -

Quelle des nebenstehenden Bildes: http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:John_Ashcroft.jpg Public Domain

Fazit:
"Nach dem 11. September lenkten die USA staatliche Mittel in die Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes um, Sozialprogramme werden zusammengestrichen, staatliche Budgets umstrukturiert und Steuergelder in die Aufrüstung des Polizei- und nationalen Sicherheitsapparats kanalisiert. Der Kampf gegen den Terrorismus wird als Legitimationsgrundlage benutzt, um das Rechtssystem zu untergraben und den Rechtsstaat zu zerstören".
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12576/1.html

Es wäre normalerweise vor allem die Aufgabe des Auslands gewesen, Amerika von diesem Diktator namens Bush zu begreifen und die Wahrheit über den 11.September schnellstmöglich an die Öffentlichkeit zu bringen. Wie können sich Demokratien "Demokratien" nennen, wenn sie eine staatliche Lüge, eine staatliche Intrige, eine Operation unter falscher Flagge jahrelang mittragen ?

Wie die Haltung Deutschlands ist, kann man erkennen, wenn man das Statement der Bundesanwaltschaft zu der von einem Berliner Anwalt erstatteten Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld liest.

Abbildung: John Ashcroft, - war von 2001 bis 2005 Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika !

Bildquelle rechte Seite: http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Kr%C3%A4he_65%28loz%29.JPG cc-a-sa3.0

"Donald Rumsfeld, ehemaliger Verteidigungsminister muß nicht mehr mit einem Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Folter von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib und dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba rechnen, dies sei "Aufgabe der hierzu berufenen "Justiz der USA. Im November 2006 hatte ein Berliner Anwalt Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld und andere US-Offizielle bei der Bundesanwaltschaft eingereicht". (Zitat Memminger Zeitung)

Wäre Donald Rumsfeld nach seiner Ablösung als Verteidigungsminister und noch vor dieser Entscheidung nach Deutschland eingereist, so hätte er mit einer Verhaftung rechnen müssen, da er sich aufgrund seiner Ablösung als Verteidigungsminister nicht mehr auf seine Immunität hätte berufen können. Jetzt natürlich nicht mehr (inhaltlich frei nach Quelle: DER SPIEGEL)

Abbildung: Schwarze Krähen im Gleichschritt : - Das Verhältnis der Bundesanwaltschaft zu Donald ( Duck ) Rumsfeld läßt sich am besten mit den Worten beschreiben: " Die eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus" !