|
Fulminanter Auftritt Lawrows vor dem UNO-Sicherheitsrat | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Am Montag, den 24. April 2023, fand in New York im UNO-Sicherheitsrats, bei dem Russland aktuell den Vorsitz hat, eine öffentliche Debatte zum Thema „Effizienter Multilateralismus durch den Schutz der Prinzipien der UN-Charta“ statt. Bei dieser Gelegenheit hielt der russische Außenminister, Sergej Lawrow, eine beindruckende Rede. Wie zu erwarten, wurde diese von den selbst ernannten Qualitätsmedien des Westens nur in Fragmenten und mit allerlei Bösartigkeiten geschmückt wiedergegeben.
Zuvor hatte die Biden-Administration mit Schikanen, die an pubertäres Trotzverhalten erinnern, versucht, die Anreise Lawrows zu torpedieren. Zwar gelang es nicht, Lawrow von der Sitzung des UN-Sicherheitsrats auszuschließen, aber dafür mussten die russischen Journalisten, die ihn begleiten sollten, zu Hause bleiben. Zum Ende seiner Rede richtete Lawrow daher eine Bitte an die anwesenden Vertreter der Weltpresse. Er sagte:
„Ihre Kollegen von den russischen Massenmedien wurden hierhin nicht zugelassen. Zwar hatte die US-Botschaft in Moskau sich bereit erklärt, ihnen Einreisevisa auszustellen, aber die Visa kamen erst, als unser Flugzeug bereits abgehoben hatte. Deshalb habe ich eine große Bitte an Sie alle: Gleichen Sie den Wegfall der russischen Journalisten aus – vermitteln Sie bitte dem internationalen Publikum in Ihren Reportagen die richtige Multilateralität der Meinungen und Einschätzungen!“
Eine korrekte und faire Berichterstattung über russische Belange durch deutsche Qualitätsmedien wäre jedoch zu viel erwartet. Aber angesichts der aktuellen Kriegs- und Krisensituation in Europa ist eine vorurteilsfreie Darstellung der Meinungen und Einschätzungen der russischen Regierung wichtiger denn je, wenn wir auf der glatten schiefen Ebene nicht in den Abgrund eines großen Krieges rutschen wollen. Deshalb ist die heutige Tagesdosis der Rede des derzeit weltweit am meisten respektierten Diplomaten Lawrow im UNO- US-Sicherheitsrat gewidmet.
Nach einigen einführenden Erklärungen widmete Lawrow den ersten Teil seiner Rede der Bedeutung der Vereinten Nationen. In den Jahrzehnten nach dem Ende des zweiten Weltkrieges habe die UNO
„die Bedingungen für eine wirklich vielseitige Zusammenarbeit geschaffen, die durch allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen geregelt wurden“. Jetzt aber erlebe das alte, „auf die UNO-zentrierte System eine tiefe Krise“. Der Grund sei, so Lawrow weiter, „das Streben einzelner UNO-Mitglieder, das Völkerrecht und die UN-Charta mit ihrem eigenen System, einer sogenannten Regelbasierten Ordnung auszutauschen. Diese Regeln hat aber noch niemand gesehen. Sie waren nie der Gegenstand von transparenten, internationalen Verhandlungen.“
Damit spracht Lawrow die Tatsache an, dass die US-geführte Regelbasierte Ordnung, die im Westen in aller Munde ist, nirgendwo kodifiziert, nirgendwo niedergeschrieben ist. Vielmehr ist es ein schwammiges Konzept, dass willkürlich mal so oder so eingesetzt werden kann, gerade wie es den Herrschern in Washington gefällt. Derzeit werde die Regelbasierte Ordnung von den USA „zur Bekämpfung der Bildung neuer und selbstständiger, multilateraler Zentren genutzt“, so Lawrow.
Um die eigene Herrschaft abzusichern, versuche der Westen unter Führung der USA, „mit illegitimen einseitigen Maßnahmen die Entwicklungen zu mehr Multilateralismus zu bremsen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Sperrung des Zugangs zu modernen Technologien und Finanzdienstleistungen, die Verdrängung aus Lieferketten, die Beschlagnahme von Eigentum ohne Rechtsgrundlage, die Vernichtung der kritischen Infrastruktur der Konkurrenten, Manipulationen mit allgemein abgestimmten Normen und Verfahren und vieles mehr. Als Ergebnis haben wir die Fragmentierung des Welthandels, die Zerstörung der Marktmechanismen, die Lahmlegung der WTO und die Verwandlung des Internationalen Währungsfonds in ein Instrument der USA zur Erreichung ihrer Ziele, einschließlich ihrer militärischen“, so der russische Außenminister, der sich nicht scheute, im UNO-Sicherheitsrat Klartext zu sprechen.
„In einem verzweifelten Versuch, ihre Weltherrschaft zu erhalten“, schreckten die USA nicht einmal davor zurück, ungehorsame Länder mit Sanktionen zu bestrafen und „damit sogar die Zerstörung der Globalisierung billigend in Kauf zu nehmen, die sie selbst über viele Jahre als höchstes Gut der ganzen Menschheit gepuscht haben. Dabei setze Washington mit dem ihm untergeordneten restliche Westen seine Regelbasierte Ordnung jedes Mal ein, wenn er illegale und illegitime Schritte gegen andere Staaten unternimmt, die ihre eigene Politik auf den Regeln des Völkerrechts aufbauen. Jedes Land, das sich weigere, „gemeinnützige Entwicklungen den Interessen der westlichen ‚goldenen Milliarde‘ zu opfern, werde als Störer der westlichen Regelbasierten Ordnung auf die schwarze Liste gesetzt und nach dem Motto behandelt: ‚Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns‘ “.
Neben „Gipfeln für Demokratie“, deren Zusammensetzung vom selbst ausgerufenen Hegemonen diktiert wird, würden vom Westen weitere „Klubs der Auserwählten“ gebildet, um unter Umgehung der UNO-Charter gegen andere Länder vorzugehen und ihnen Konzepte und Lösungen aufzudrängen, die für den Westen vorteilhaft sind.
In universellen Formaten wie der UNO, sei es für westliche Kollegen seit langem unbequem, sich zu einigen, so Lawrow. Stattdessen habe man eine andere Methode entwickelt: Zunächst werde in einem engen Kreis etwas vereinbart, dann werden diese Vereinbarungen als „Position der internationalen Gemeinschaft“ präsentiert und anderen Ländern aufgedrängt.
„Aber niemand hat der westlichen Minderheit erlaubt, im Namen der ganzen Menschheit zu sprechen“, moniert Lawrow.
Tatsächlich lehnt der Westen das wichtigste Prinzip der UN-Charta ab, nämlich die souveräne Gleichheit der Staaten, wenn er anderen Ländern seine Regelbasierte Ordnung aufzwingt. Der Höhepunkt dieser westlichen Exklusivität sei die stolze Erklärung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell gewesen, dass „Europa ein Garten im Paradies und die restliche Welt ein Dschungel“ sei.
Dann zitierte Lawrow aus einer Gemeinsamen Erklärung der NATO und EU vom 10. Januar dieses Jahres:
„Der vereinigte Westen wird alle bei der NATO und EU vorhandenen wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und militärischen Instrumente zur Gewährleistung der Interessen unserer (goldenen) Milliarde Menschen nutzen.“
Lawrow fuhr fort, dass der kollektive Westen auch die Prinzipien des Multilateralismus auf regionaler Ebene eigenmächtig für eigene Interessen umbauen will. Noch vor kurzem hätten die USA versucht, die Monroe-Doktrin wiederzubeleben und die Länder Lateinamerikas aufgefordert, die Verbindungen mit der Russischen Föderation und mit der Volksrepublik China einzuschränken. Dieser Kurs stieß aber auf die Entschlossenheit der Länder der Region, stattdessen eigene multilaterale Strukturen zu festigen. „Vor allem die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) haben ihr legitimes Recht verteidigt, sich als eine der Stützen einer multipolaren Welt zu entwickeln. Russland unterstützt umfassend solche Bestrebungen“, ergänze der Top-Diplomat Lawrow, um im nächsten Atemzug auf die destabilisierenden Bemühungen der USA in der Asien-Pazifik-Region zu verweisen. Wörtlich sagte er:
„Jetzt sind bedeutende Kräfte der USA und ihrer Verbündeten auf die Untergrabung des Multilateralismus in der Asien-Pazifik-Region gerichtet, wo sich seit Jahrzehnten ein erfolgreiches, offenes System der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Sicherheit im Rahmen der ASEAN gebildet hat. Dieses System erlaubte eine Konsens-Herangehensweisen zu Lösung von Problemen. Das hat bisher den ASEAN-Mitgliedern und ihren Dialogpartnern, darunter Russland, China, Indien, Japan, Australien, Republik Korea einen wahren, inklusiven Multilateralismus gewährleistet. Mit der Präsentierung seiner eigenen exklusiven Indopazifik-Strategien hat Washington Kurs auf die Zerschlagung dieser mulilateralen Architektur genommen.“
„Auf ihrem vorjährigen Gipfel in Madrid betonte die NATO, die stets ihre eigene Friedensliebe und den ausschließlich verteidigenden Charakter ihrer Militärprogramme hervorhebt, die ‚Unteilbarkeit der Sicherheit‘ in der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region. Damit hat sich die Verteidigungslinie der NATO in den … Pazifischen Ozean verschoben. Diese Block-Herangehensweisen untergräbt mit der Schaffung der neuen Militärallianz AUKUS den ASEAN-Multilateralismus. Das zeigt, wohin die USA seine Verbündeten wie Tokio, Seoul und andere ASEAN-Länder drängen.“
Tatsächlich würden „unter der Schutzherrschaft der USA Mechanismen der Einmischung zwecks Durchsetzung westlicher Interessen im Südchinesischen Meer geschaffen“, so Lawrow der anschließen auf Josep Borrells Initiative verweist, der letzte Woche verlangt hat, Kriegsschiffe der EU-Länder zur regelmäßigen Patrouille ins Südchinesische Meer, in den Vorgarten China zu schicken. Zugleich betonte Lawrow, dass es inzwischen nicht mehr verheimlicht wird, dass das Ziel der indo-pazifischen Strategien des US-geführten Westens, die Eindämmung Chinas und die Isolierung Russlands ist. So werde von westlichen Kollegen ein „effizienter Multilateralismus in der Asien-Pazifik-Region verstanden.“
Im nächsten Teil seiner Rede wendet sich Lawrow der Entwicklung in Europa nach dem Ende des Kalten Kriegs zu.
Nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion habe Russland „geduldig versucht, gegenseitig vorteilhafte multilaterale Vereinbarungen auf der Grundlage des ‚Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit‘ zu erreichen, das auf höchster Ebene in den Dokumenten der OSZE-Gipfel 1999 und 2010 feierlich erklärt worden war. Dort steht schwarz auf weiß eindeutig geschrieben, dass niemand, kein Staat, keine Gruppe von Staaten oder Organisation, seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderen festigen soll“, erinnerte der russische Außenminister seine Kollegen im UNO-Sicherheitsrat.
Wörtlich fuhr er fort:
„Die NATO pfiff auf diese OSZE-Verpflichtungen der Präsidenten und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten und ging umgekehrt vor. …. Ein eklatantes Beispiel dafür war der rechtswidrige Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999, bei dem auch Geschosse mit abgereichertem Uran eingesetzt wurden, die anschließend einen Ausbruch von Krebserkrankungen sowohl bei serbischen Staatsbürgern als auch bei NATO-Soldaten auslösten. Joe Biden war damals Senator und er sagte stolz vor Kameras, dass er persönlich zu Bombenangriffen gegen Belgrad und zur Zerstörung aller Brücken über die Drina aufgerufen hatte. Aktuell ruft nun der US-Botschafter in Belgrad, Christopher Hill, über die Medien die Serben dazu auf, dieses Kapitel zu schließen und damit aufzuhören, die Bombardierung der NATO übel zu nehmen.“
„In Bezug auf „damit aufhören, das übelzunehmen“ haben die USA eine große Erfahrung. Japan schweigt bereits seit Langem, wer Hiroshima und Nagasaki bombardiert hat. In Schulbüchern steht kein einziges Wort darüber. Vor kurzem sprach US-Außenminister Antony Blinken auf dem G7-Treffen über die Leiden der Opfer der damaligen Atombombenangriffe, erwähnte aber mit keinem Wort, welche Nation die Bomben abgeworfen hat.“
Lawrow führt weiter aus:
„Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es Dutzende verbrecherische Militärabenteuer Washingtons – ohne Versuche, sich dafür multilaterale Legitimität zu sichern. … Die schandhafte Invasion der von den USA geführten Koalition im Irak 2003 erfolgte als Verstoß gegen die UN-Charta ebenso wie die Aggression gegen Libyen 2011. Das Ergebnis – die Vernichtung der Staatlichkeit der zerstörten Länder, hunderte Tausend Todesopfer, Willkür und Terrorismus. Eine grobe Verletzung der UN-Charta war auch die Einmischung der USA in die Angelegenheiten der Post-Sowjetstaaten. Es wurden bunte Revolutionen in Georgien und Kirgisistan und ein blutiger Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 organisiert. Dazu gehören auch die Versuche einer gewaltsamen Machtergreifung in Belarus im Jahr 2020“, sagte Lawrow, um dann die eklatanten Doppeltstandards des Westens anzuprangern:
„Die Angelsachsen, die den Westen anführen, rechtfertigen nicht nur all diese kriminellen Unternehmen, sondern prahlen quasi auch mit ihren Aktivitäten zur „Förderung der Demokratie“. Aber das tun sie wiederum nach ihrer Regelbasierten Ordnung: Im Kosovo wurde die Unabhängigkeit ohne ein Referendum anerkannt, aber die Unabhängigkeit der Krim wurde trotz eines Referendums nicht anerkannt; die Falklandinseln bzw. Malwinen sollten in Ruhe gelassen werden, weil dort ein entsprechendes Referendum stattgefunden hatte, wie der britische Außenminister James Cleverly unlängst gesagt hat. Das ist doch lächerlich!“
Zwecks Verzichtes auf Doppelstandards rief Lawrow den UNO-Sicherheitsrat auf, sich an die Konsensvereinbarungen im Rahmen der nach wie vor in Kraft bleibenden UN-Erklärung über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970 zu halten. Dort sei die Notwendigkeit klar und deutlich verankert, „die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Staaten zu respektieren, die „das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einhalten und Regierungen haben, die das ganze Volk, das auf diesem Territorium lebt, vertreten“. Damit wandte sich Lawrow dem Konflikt in der Ukraine zu und betont, dass es „für jeden unvoreingenommenen Beobachter offensichtlich ist, dass das Kiewer Nazi-Regime keineswegs als Vertreter der Einwohner des Donbass gelten kann, weil diese sich geweigert haben, die Ergebnisse des blutigen Staatsstreiches im Februar 2014 zu akzeptieren, und weil die Putschisten dann einen blutigen Krieg gegen sie entfesselt haben.“
Das brachte Lawrow dann zu einer auch in Deutschland immer noch heiß diskutierten Frage, ob die russische Sonderoperation in der Ukraine mit dem Völkerrecht konform war. Darauf gibt Lawrow eine eindeutige Antwort:
„Um den wegen des Staatsstreichs entfesselten Krieg im Osten der Ukraine zu stoppen, wurden von Russland multilaterale Bemühungen im Interesse einer friedlichen Regelung unternommen. Diese wurden in der Resolution des UN-Sicherheitsrats umgesetzt, die in den Minsker Vereinbarungen einstimmig befürwortet wurde. Diese Vereinbarungen wurden aber von Kiew und seinen westlichen Schutzherren zertreten. Letztere hatten vor kurzem selbst zynisch und sogar mit Stolz zugegeben, dass sie die Vereinbarungen nie umsetzen wollten, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen, die gegen Russland eingesetzt werden sollten. Dadurch wurde die Verletzung der multilateralen Verpflichtung aller UN-Mitglieder öffentlich zugegeben, die in der UN-Charta verankert ist, die von allen Ländern die Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verlangt!“
Wer hat also hier das Völkerrecht gebrochen? Wo ist die Ursache und wo die Wirkung? Dann verweist Lawrow darauf, dass sich Russland trotz alledem bis zur letzten Minute noch um eine diplomatische Lösung bemüht habe:
„Unser konsequentes Vorgehen zwecks Verhinderung der Konfrontation, darunter die Vorschläge Präsident Putins zur Absprache von multilateralen gegenseitigen Sicherheitsgarantien vom Dezember 2021, wurde hochmütig abgelehnt. Man sagte uns damals, dass niemand die NATO daran hindern könnte, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen.“
„In all den Jahren, die seit dem Staatsstreich in Kiew vergangen sind, hat niemand von den westlichen Schutzherren das Regimes in die Schranken gewiesen, als es sich konsequent daran machte, den russisch sprechenden Bürgern zu verbieten ihre Muttersprache zu benutzen und die russischen kulturellen und religiösen Traditionen bei Strafe zu verbieten. Dabei hat das Regime in Kiew die Verfassung der Ukraine und die universelle Konvention über die Rechte von nationalen Minderheiten direkt verletzt. Parallel dazu setzte das Kiewer Regime mit Hilfe neuer Gesetze den Nazismus in Theorie und Praxis im Alltagsleben um. Es organisierte im Zentrum von Kiew und in anderen Städten große Fackelzüge unter den Fahnen von SS-Divisionen. Im Westen schwieg man und rieb sich zufrieden die Hände. Das passte voll und ganz ins Konzept der USA. In der Hoffnung, Russland allseitig zu schwächen, hatte Washington dieses rassistische Regime hochgepäppelt“.
Zum Schluss seiner Rede sagte Lawrow
„Heutzutage ist allen klar – obwohl nicht alle das laut sagen: Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern darum, wie sich die internationalen Beziehungen künftig entwickeln werden – durch einen stabilen Konsens auf Basis des Interessenausgleichs oder durch aggressive und explosive Förderung der US-Hegemonie. Die ‚Ukraine-Frage‘ darf nicht separat vom geopolitischen Kontext betrachtet werden. Multilateralität sieht Respekt für die UN-Charta und für den ganzen Komplex der darin verankerten Prinzipien vor, was schon gesagt worden ist.“
„Russland hat die Aufgaben, die es im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation verfolgt, klar und deutlich erläutert: Es geht um die Beseitigung der durch die NATO in den letzten Jahren verursachten Gefahr für unsere Sicherheit und um den Schutz der Menschen, die ihre in multilateralen Konventionen verankerten Rechte verloren haben. Sie müssen von den vom Kiewer Regime öffentlich zum Ausdruck gebrachten Drohungen, sie zu vernichten oder aus ihrer Heimat zu vertreiben, beschützt werden. Wir haben ehrlich gesagt, wofür und für wen wir kämpfen“.
„Vor dem Hintergrund der Hysterie, die die USA und die EU gerade vorantreiben, stellt sich die Frage: Und was haben Washington und die NATO in Jugoslawien, im Irak, in Libyen getan? Gab es dort Gefahren für ihre Sicherheit, Kultur, Religion, für ihre Sprachen? An welchen multilateralen Normen richteten sie sich aus, als sie im Widerspruch zu den von ihnen selbst unterschriebenen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Unabhängigkeit des Kosovos ausriefen und die wirtschaftlich eigenständigen Staaten wie Irak und Libyen zerstörten, die Zehntausende Meilen weit weg von der US-Küste liegen ?
|
|
 |
|
Um den wegen des Staatsstreichs entfesselten Krieg im Osten der Ukraine zu stoppen, wurden multilaterale Bemühungen im Interesse einer friedlichen Regelung unternommen, die aufgrund von Resolution des UN-Sicherheitsrats umgesetzt wurden, in der die Minsker Vereinbarungen einstimmig befürwortet wurden. Diese Vereinbarungen wurden aber von Kiew und seinen westlichen Schutzherren zertreten, die jüngst selbst zynisch und sogar voller Stolz zugegeben haben, dass sie diese nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine mit gegen Russland gerichteten Waffen vollzupumpen. Dadurch wurde offenkundig zugegeben, dass die in der UN-Charta verankerte multilaterale Verpflichtung sämtlicher UN-Mitglieder, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, verletzt wird.
��Unser konsequentes Vorgehen, die Konfrontation zu verhindern, darunter die Vorschläge des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zur Koordinierung von multilateralen gegenseitigen Sicherheitsgarantien aus dem Dezember 2021, wurde hochmütig abgelehnt. Man sagte uns damals, niemand könne die NATO dabei behindern, die Ukraine „in ihren Armen“ aufzunehmen.
��In all den Jahren, die seit dem Staatsstreich vergangen sind, hat niemand von den westlichen Schutzherren des Kiewer Regimes trotz unserer Aufrufe weder Pjotr Poroschenko, Wladimir Selenskiy, noch die Oberste Rada der Ukraine in die Schranken gewiesen, als die russische Sprache, das Bildungswesen, die Medien und auch generell russische kulturellen und religiösen Traditionen konsequent und gesetzlich vernichtet wurden und dadurch die Verfassung der Ukraine und universelle Abkommen über die Rechte von nationalen Minderheiten direkt verletzt wurden.
��Gleichzeitig setzte das Kiewer Regime auf gesetzgebender Ebene sowie im Alltagsleben die Theorie und Praxis des Nazismus um. Es organisierte im Zentrum von Kiew und in anderen Städten große Fackelzüge unter den Fahnen von SS-Divisionen – und im Westen schwieg man nur und rieb sich die Hände. Das passte voll und ganz ins Konzept der USA, die in der Hoffnung, Russland allseitig zu schwächen, dieses rassistische Regime „hochgezogen“ hatten und den strategischen Weg zur Beseitigung der Konkurrenz und zur Zerstörung von jeglichen Szenarien gehen wollten, die eine gerechte Multilateralität in den internationalen Angelegenheiten vorsehen.
��Wir haben eine gemeinsame Verpflichtung, die Vereinten Nationen als Vorbild der Multilateralität und Koordinierung der Weltpolitik aufrechtzuerhalten. Der Schlüssel zum Erfolg besteht in gemeinsamer Arbeit, im Verzicht auf Ausschließlichkeitsansprüche und im Respekt für die souveräne Gleichheit der Staaten. Genau darunter haben wir alle unsere Unterschriften gesetzt, als wir die UN-Charta ratifizierten.
��Im Jahr 2021 plädierte Präsident Putin für ein Gipfeltreffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Chinas und Frankreichs Staatsführung befürwortete diese Initiative, die aber bis dato leider nicht umgesetzt werden konnte. Dieses Thema ist unmittelbar mit der Multilateralität verbunden, und zwar nicht weil die fünf Staaten gewisse Privilegien im Vergleich zu anderen haben, sondern gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung im Sinne der UN-Charta für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt. Ausgerechnet das verlangen heutzutage die Imperative des UN-zentrischen Systems, das wegen des Vorgehens des Westens gerade vor unseren Augen auseinanderfällt.
|
|
|
